Nutzungsbedingungen

OSRAM - Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich
1.1 Die Nutzung dieser von der OSRAM GmbH und/oder ihren Tochtergesellschaften ("OSRAM") angebotenen Internet-Seiten ("OSRAM-Website") ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung der OSRAM-Website oder, falls ein gesonderter Log-in erforderlich ist, mit dem Log-in, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen. (Link zu Übersicht der OSRAM Tochtergesellschaften)

1.2 Im Einzelfall, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, können zusätzlich spezielle Bedingungen Anwendung finden („spezielle Bedingungen“). Soweit spezielle Bedingungen diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten die Regelungen in den speziellen Bedingungen.

2. Leistungen von OSRAM
2.1 OSRAM hält auf der OSRAM-Website bestimmte Informationen und eventuell auch Softwareprogramme, ggf. nebst Dokumentation, („Software“) für Sie bereit. Die Nutzung der auf der OSRAM-Website zur Verfügung gestellten Informationen und Software unterliegt diesen Nutzungsbedingungen.

2.2 OSRAM ist berechtigt, den Betrieb der OSRAM-Website jederzeit ganz oder teilweise einzustellen.

3. Registrierung für und Zugang zu passwortgeschützten Bereichen
3.1 Einige Bereiche der OSRAM-Website sind im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur nach persönlicher Registrierung und Login mit Eingabe eines Passworts zugänglich. OSRAM behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

3.2 Auf eine Registrierung durch OSRAM besteht kein Anspruch.

3.3 Ist eine Registrierung vorgesehen, so sind Sie verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen der Angaben OSRAM unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Sie werden dafür Sorge tragen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse aktiv ist und Ihnen die an diese E-Mail-Adresse gesandten E-Mails zugehen.

3.4 Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie einen Benutzernamen und ein Passwort (zusammen "Benutzerdaten"). Beim erstmaligen Log-in werden Sie das von OSRAM übermittelte Passwort in ein nur Ihnen bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen es Ihnen, Ihre Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.5 Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Ihre Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haften für alle unter Ihren Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Am Ende jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit Sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Ihre Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, sind Sie verpflichtet, OSRAM unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung wird OSRAM den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst möglich, wenn eine Fortsetzung der missbräuchlichen Nutzung ausgeschlossen werden kann und Sie entweder einen gesonderten Antrag bei OSRAM gestellt haben oder Sich neu registriert haben.

3.6 OSRAM ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn Sie

zur Registrierung falsche Angaben gemacht haben,
gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen Ihre Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen haben,
gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der OSRAM-Website verstoßen haben oder
die OSRAM-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt haben.

3.7 Sie können jederzeit schriftlich die Löschung Ihrer Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. OSRAM wird in diesem Fall alle Ihre Benutzerdaten und alle Ihre sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Geistiges Eigentum an auf der OSRAM-Website veröffentlichten Informationen und Software
4.1 Die auf der OSRAM-Website veröffentlichten Informationen, einschließlich der redaktionellen Materialien, Informationstexte, Software, Dokumentation, Datenbanken, Fotografien, Video- und Audio-Clips, Downloads, Illustrationen, künstlerischen Gestaltungen und anderer grafischer Elemente, Materialien, Namen, Warenzeichen und Logos sind Eigentum von OSRAM oder Lizenzgebern von OSRAM und sind durch nationale und internationale Urheber-, Datenbank-, Marken- und/oder andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Sie werden diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen, der Software, der Dokumentation, noch von Kopien davon entfernen.

4.2 Sie dürfen die Informationen auf der OSRAM-Website nicht systematisch herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten.

4.3 Die Wort- und Bildmarke OSRAM, andere Produktmarken, Abbildungen und Logos identifizieren OSRAM Produkte und sind geschützte Marken von OSRAM oder Lizenzgebern von OSRAM. Möglicherweise sind Eintragungen noch nicht in allen relevanten Ländern erfolgt. Die Benutzung dieser Marken ist nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der OSRAM GmbH gestattet. Die Benutzung des Namens OSRAM als Hinweis, zum Beispiel für die Verbindung zu dieser Website, ist gestattet. Für eine derartige Benutzung muss die OSRAM GmbH vorab benachrichtigt werden.

5. Nutzungsrechte an auf der OSRAM-Website veröffentlichten Informationen und für auf der OSRAM-Webseite zur Verfügung gestellte Software
5.1 OSRAM räumt Ihnen ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf die auf der OSRAM-Website überlassenen Informationen und Software zuzugreifen und diese für persönliche und nicht-gewerbliche Zwecke zu verwenden. Über eine persönliche und nicht-gewerbliche Nutzung hinaus dürfen Sie die auf der OSRAM-Website veröffentlichen Informationen ohne ausdrücklichen Erlaubnis der OSRAM GmbH nicht verändern, kopieren, vervielfältigen, verkaufen, vermieten, übermitteln, anzeigen, veröffentlichen, lizenzieren, bearbeiten, nutzen, ergänzen oder auf andere Art und Weise verwerten.

5.2 Über die in Ziffer 5.1 eingeräumten Rechte hinaus wird Ihnen weder stillschweigend noch auf sonstige Weise eine Lizenz oder ein Recht an einem Patent, einer Marke oder sonst einem gewerblichen Schutzrecht von OSRAM gewährt. Darüber hinaus wird auch keine Lizenz oder ein Recht an einem Urheberrecht oder sonstige Rechte hinsichtlich auf der OSRAM-Website veröffentlichten Informationen gewährt.

6. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für auf der OSRAM-Webseite zur Verfügung gestellte Software
6.1 Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen kann die Nutzung der auf der OSRAM-Website zur Verfügung gestellten Software speziellen Bedingungen und/oder Softwarenutzungsbedingungen unterliegen. Speziellen Bedingungen und/oder Softwarenutzungsbedingungen gehen diesen Nutzungsbedingungen im Fall von Widersprüchen vor.

6.2 Softwareprogramme werden Ihnen in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nur hinsichtlich Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software diesen Nutzungsbedingungen vorgehen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird OSRAM den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

6.3 Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, dürfen Sie weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch dürfen Sie Teile herauslösen. Sie dürfen eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

7. Ihre Pflichten bei der Nutzung der OSRAM-Website
7.1 Die Nutzung der auf der OSRAM-Website zur Verfügung gestellten Informationen unterliegt diesen Nutzungsbedingungen und eventuell anwendbaren speziellen Bedingungen.

7.2 Sie dürfen bei Nutzung der OSRAM-Website nicht:

Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen dieser Nutzungsbedingungen sowie eventuell anwendbarer spezieller Bedingungen verstoßen;
mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen oder verändern können, übermitteln;
von OSRAM verwendete Server oder Netzwerke schädigen, deaktivieren, überlasten oder in anderer Art und Weise beeinträchtigten;
sich unerlaubt Zugang zu Accounts, Computersystemen oder Netzwerken, die mit der OSRAM-Website verbunden sind, verschaffen;
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen Sie nicht befugt sind, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

7.3 Das Framen der OSRAM-Website ist nicht gestattet.

7.4 OSRAM darf den Zugang zur OSRAM-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen.

8. Haftung von OSRAM
8.1 OSRAM ist die „eigenen Inhalte“ auf der OSRAM-Website, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. OSRAM übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der OSRAM-Website befindlichen Informationen. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält OSRAM insofern „fremde Inhalte“ zur Nutzung bereit. Diese fremden Inhalte wurden bei der erstmaligen Link-Setzung daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. OSRAM überprüft die Inhalte, auf die es auf der OSRAM-Website, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so teilen Sie uns dies bitte mit.

8.2 OSRAM bemüht sich, dass die OSRAM-Website ohne Unterbrechungen verfügbar ist, und Übermittlungen oder das Herunterladen von Software fehlerfrei funktionieren. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt OSRAM dafür jedoch keine Gewähr. Insbesondere kann Ihr Zugriff auf die OSRAM-Website gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Anpassungen oder Updates vorzunehmen.

8.3 Für Schadensersatzansprüche haftet OSRAM nach den gesetzlichen Bestimmungen im Fall von (1) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (2) bei Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben, (3) wegen der Übernahme von Liefer- oder Beschaffenheitsgarantien, (4) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie (5) bei Ansprüchen auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

8.4 Verletzt OSRAM schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder stehen Ihnen Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, so ist die Haftung auf Schadensersatz auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (z.B. die fristgerechte Lieferung mit den vereinbarten bzw. in Spezifikationen festgelegten Eigenschaften und die Geeignetheit dieser Produkte für den vereinbarten bzw. in Produktbeschreibungen festgelegten Zweck). Im übrigen sind Schadensersatzansprüche (z.B. Schadens- und Aufwendungsersatz) uns gegenüber ausgeschlossen.

8.5 Die Informationen auf der OSRAM-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Viren
Obgleich sich OSRAM stets bemüht, die OSRAM-Website virenfrei zu halten, garantiert OSRAM keine Virenfreiheit. Vor der Nutzung der OSRAM-Website und insbesondere vor dem Herunterladen von Informationen oder Software haben Sie zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der OSRAM-Website, für angemessene und aktuelle Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

10. Länderspezifische Anforderungen und Kontaktinformationen
10.1 Die einzelnen Seiten der OSRAM-Website werden von der im Impressum der jeweiligen OSRAM Website mit ihren Kontaktdaten angegebenen Gesellschaft (die OSRAM GmbH und/oder ihre Tochtergesellschaft(en)) betrieben und verantwortet.

10.2 Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. OSRAM übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen oder Software von der OSRAM-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die OSRAM-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen und Software auf der OSRAM-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit OSRAM treten möchte, sollte der Nutzer zu OSRAM-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

11. Exportkontrolle
Die Ausfuhr bestimmter Informationen und Software kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen und die Software einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Soweit einschlägig, kennzeichnet OSRAM Informationen und Software hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

12. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die über diese Website oder in Verbindung mit dieser zur Verfügung gestellt oder erfasst werden, dürfen nur gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Datenschutzrichtlinie von OSRAM verwendet werden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen der auf dieser Website veröffentlichten Datenschutz Policy.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen
13.1 OSRAM behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Nutzungsbedingungen oder an speziellen Bedingungen vorzunehmen. Für Ihre Nutzung der OSRAM-Website gelten die Nutzungsbedingungen und speziellen Bedingungen, die bei Ihrer Nutzung der OSRAM-Website in Kraft sind.

13.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder der speziellen Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

14. Nebenabreden, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

14.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, München.

14.3 Bei Problemen mit auf der OSRAM-Website gekauften Waren oder Dienstleistungen besteht für Sie gemäß der Europäischen Verordnung Nr. 524/2013 die Möglichkeit, eine von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbelegung zu nutzen, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Dort können Sie eine Beschwerde einreichen und von einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle bearbeiten lassen.

Stand: 03. April 2018